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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der J.F. Carthaus GmbH & Co. KG für Insertionen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf sämtliche Verträge mit der J.F. Carthaus GmbH & Co. KG, Stiftsgasse 11, 53111 Bonn (nachfolgend „Carthaus“ oder „Verlag“ genannt) betreffend Insertionen in den Printmedien und deren Digitale-Darstellungen.

2. Carthaus erbringt seine Leistungen ausschließlich für Unternehmer, Vereine, Institutionen und Angehörige der Freien Berufe. Das Angebot richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, soweit Carthaus ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Carthaus in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Leistungen ausführt.

4. Mit der Annahme des Angebotes erteilt der Auftraggeber den Insertionsauftrag rechtsverbindlich für die darin bezeichnete(n) Ausgabe(n) bzw. den(die) darin bezeichneten Zeitraum(-räume). Der Auftrag kann weder zurückgezogen noch verkleinert werden.

5. Der Auftrag gilt vom Verlag als angenommen, wenn er nicht innerhalb von 4 Wochen nach Auftragserteilung zurückgewiesen wird.

6. Der Verlag kann die Ausführung von Insertionen ablehnen, wenn deren Inhalt oder Form gegen Gesetze und/oder gegen die für das jeweilige Medium maßgeblichen Grundsätze verstoßen; so u.a. Verstoß gegen die religiöse oder politische Neutralität, sittenwidriger Inhalt, Vermögensverfall oder Illiquidität. Stellt sich erst nachträglich heraus, dass der Inhalt oder die Form gegen Gesetze und/oder gegen die für das jeweilige Medium maßgeblichen Grundsätze verstoßen, so kann der Verlag vom Auftrag zurücktreten. Der Verlag kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung – sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen – in Verzug ist und auch nach erfolgter Mahnung bzw. Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Der Rücktritt ist dem Auftraggeber unverzüglich zu erklären. 

7. Wird der schriftliche Auftrag, auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Verlages aufgehoben, berechnet der Verlag nach Maßgabe von § 649 BGB einen Pauschalbetrag von 40% des Insertionspreises. Weist der Auftraggeber dem Verlag niedrigere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend nach den nachgewiesenen niedrigeren Aufwendungen festzusetzen.

8. Die Preise für die Insertionen sind der Preisliste zu entnehmen. Soweit bei Verzeichnismedien Suchwort und Rufnummer eines Standardeintrags mit einem verkauften Eintrag identisch sind, wird der Standardeintrag nicht zusätzlich aufgeführt, es sei denn, mit dem Kunden wird dieses ausdrücklich vereinbart.

9. Gibt der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Korrekturabzug nicht innerhalb einer dafür gesetzten, angemessenen Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Die Kosten für erhebliche Änderungen gegenüber ursprünglich vereinbarten Ausführungen und Texten werden in Rechnung gestellt. 

10. Bei den Preisen der Preislisten handelt es sich um Nettopreise, denen jeweils die zum Zeitpunkt der Leistung gesetzlich gültige Umsatzsteuer hinzugerechnet wird.

11. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie gegenüber der kommunizierten Auflagenhöhe um mindestens 25 % abweicht. Die prozentuale Höhe der Preisminderung ist proportional zur Auflagenminderung zu bemessen.

12. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preislisten des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

13. Für die Aufnahme von Insertionen an bestimmten Plätzen des Buches wird keine Gewähr geleistet. Der Verlag muss sich Änderungen in der Platzierung aus umbruchtechnischen Gründen vorbehalten. Ein Konkurrenzausschluss kann nicht vereinbart werden.

14. Damit ein möglichst gutes Satzbild gewährleistet ist, trifft der Verlag über Fragen der Gestaltung (Schriftart und -größe) die letzte Entscheidung. Wenn dem Verlag für den Druck bestimmte Unterlagen nicht innerhalb einer dafür gesetzten, angemessenen Frist zukommen, kann er den für den Eintrag vorgesehenen Raum mit den betreffenden Mindestangaben nach eigenem Ermessen versehen. Änderungen in Text und Gestaltung müssen rechtzeitig vor Redaktionsschluss in Schriftform mitgeteilt werden. Für die Widergabe-Qualität der durch den Auftraggeber gelieferten Druckvorlagen übernimmt der Verlag keine Gewähr.

15. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Insertion und stellt den Verlag von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, urheber-, namens- oder markenrechtliche Fragen sowie Fragen bzgl. der Preisangabe bei Premium-DiensteRufnummern vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere auch nicht für den Wahrheitsgehalt der in Auftrag gegebenen Werbung.

16. Der Verlag ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Erscheint eine bestellte Insertion versehentlich nicht oder weicht vom vereinbarten Text ab, dass dieser völlig entstellt ist, so entfällt der Zahlungsanspruch. Der Auftraggeber hat bei unrichtigem oder unvollständigem Abdruck, der nicht nach vorstehendem Satz 1 zum Entfallen des Zahlungsanspruchs führt, Anspruch auf Minderung des Werbeentgeltes. Weitergehende Ansprüche, z.B. auf Neudruck oder Zurückhaltung der Verbreitung des Mediums oder auf Einfügung bzw. Versendung von Berichtigungsnachträgen können nicht geltend gemacht werden. Unerhebliche Mängel in der Ausführung des Auftrages berechtigen den Auftraggeber nicht zu einem Preisnachlass. Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Verlag verpflichtet, soweit dem Verlag, seinen Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder der Schaden auf das Fehlen einer garantierten Eigenschaft zurückzuführen ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist die Haftung des Verlages für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Verlag keine Haftung. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für fahrlässige oder vorsätzliche Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

17. Gegenüber den Zahlungsansprüchen des Verlags ist eine Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur mit anerkannten und/oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Einer anerkannten Forderung steht eine vom Verlag ausdrücklich als „nicht bestritten“ bezeichnete Forderung gleich.

18. Beanstandungen offensichtlicher Fehler müssen dem Verlag innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen in Schriftform vorgelegt werden.

19. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.

20. Zahlungsbedingungen: Die Rechnungsstellung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung und ist 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei vorab erteilter Einzugsermächtigung oder bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt Carthaus 2% Skonto. Bei allen Abweichungen von den AGB zu Rechnungsstellung/Zahlungsbedingungen sind Skontoabzüge ausgeschlossen! Sollten begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vorliegen, ist der Verlag berechtigt, die Leistung von der Vorauszahlung des Auftrages und dem Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Sollte das Verlagswerk nicht binnen 6 Monate nach dem kommunizierten Erscheinungstermin erscheinen, werden bezahlte Beträge erstattet. Bei fehlerhaftem Eintrag gilt die Ziffer 16 dieser AGB.

21. Mündliche oder telefonische Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Schriftform.

22. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Weiterführende Informationen zum Datenschutz und der (DS-GVO) befinden sich auf www.carthaus.de.

23. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Insertion in elektronische Verzeichnisse aufgenommen und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden kann. Bei Verzeichnismedien ist der Auftraggeber damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung bzw. der Inhalt in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten des Verlages und/oder der Deutsche Tele Medien GmbH veröffentlicht werden kann, ungeachtet eines eventuellen Widerspruchs gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen.

24. Der bei Verzeichnismedien für den redaktionellen Standardeintrag eingelegte Widerspruch gegen die Inverssuche gilt nicht für die beim Verlag in Auftrag gegebenen Insertionen. Die Sperre der Inverssuche für die Online-Suche der Insertionen kann beim Verlag veranlasst werden.

25. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Im Übrigen gilt die Vereinbarung des Gerichtsstandes auch dann, wenn der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist.